Demokratische Hochschule

Zwar eine Nummer kleiner aber auch an der Universität Kassel finden demokratische Entscheidungsprozese statt.

An den Hochschulen müssen fortlaufend wichtige Entscheidungen getroffen werden. So bestimmen die Hochschulen weitgehend eigenständig, welche inhaltlichen Angebote ein bestimmter Studiengang bereithält. Auch werden Professorinnen und Professoren von den jeweiligen Hochschulgremien berufen. Soweit so gut möchte man meinen. Doch leider gibt es in vielen Bereichen unserer Universität noch einige Demokratiedefizite. Beispielsweise werden noch immer viele entscheidende Beschlüsse vom Präsidium gefasst, ohne dass der Senat eine Möglichkeit der Mitsprache besitzt. Im Gegensatz zum Senat sind im Präsidium jedoch keine Studierende vertreten. Diese und weitere Missstände wollen wir als Juso-Hochschulgruppe beseitigen!

Kein Hochschulrat! Demokratische Gremien stärken!

In den letzten Jahren sind vermehrt Bestrebungen unternommen worden, die Hochschulen ähnlich wie privatwirtschaftliche Unternehmen zu führen. In diesem Zug wurden auch die so genannten Hochschulräte eingeführt und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Die Mitglieder des Hochschulrats kommen vor allem aus dem Umfeld von Großunternehmen. Der Hochschulrat ähnelt in seiner Funktion dem Aufsichtsrat von Kapitalgesellschaften. Zum Beispiel soll er bei der strategischen Ausrichtung der Hochschule mitentscheiden und auch auf die Wahl des Universitätspräsidenten hat das Gremium einen nicht zu unterschätzenden Einfluss. Zugleich fehlt dem Hochschulrat jedoch jegliche demokratische Legitimation. So werden die Mitglieder des Hochschulrats lediglich von der hessischen Landesregierung eingesetzt – eine Wahl findet nicht statt. Wir lehnen diese starke und vor allem undemokratische Einflussnahme der Wirtschaft auf die Hochschulen ab und treten daher für die Abschaffung des Hochschulrats ein! Die Kompetenzen müssen auf die demokratisch legitimierten Gremien – wie dem Senat – verlagert werden. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die Bildung wirklich frei von ökonomischen Interessen ist.

Weg mit den Statusgruppen – für echte studentische Mitbestimmung!

Doch mit einer bloßen Umverteilung der Kompetenzen vom Hochschulrat zum Senat (oder anderer universitärer Gremien) ist das Demokratieproblem der Hochschulen noch immer nicht gelöst. Die Wahl der universitären Gremien findet nach dem so genannten Statusgruppen-Prinzip statt. Als Statusgruppen gelten neben den Studierenden noch die ProfessorInnen, die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen sowie die technisch-administrativen MitarbeiterInnen. Das Statusgruppenwahlrecht sieht vor, dass die zu verfügungsstehenden Sitze bereits im Vorfeld auf die jeweiligen Gruppen verteilt werden. Die eigentliche Wahl hat folglich nur noch Einfluss auf die Verteilung innerhalb der Statusgruppe. Bei der Berechnung der Sitzaufteilung kommt es jedoch nicht auf die Größe der Statusgruppe an. Vielmehr erhalten die Professorinnen und Professoren die absolute Mehrheit der Mandate, obwohl sie die kleinste Statusgruppe sind. Eine derartig starke Gewichtung einzelner Stimmen widerspricht dem Demokratieprinzip fundamental. In der Folge ist es für Studierende und MitarbeiterInnen sehr schwierig, die eigenen Belange wirkungsvoll zu vertreten. Schließlich ist man unter dem Strich immer auf die Zustimmung der ProfessorInnen angewiesen. Aus diesem Grund setzen wir uns für die Einführung einer Drittelparität ein. Eine solche Parität würde dazu führen, dass Studierende, MitarbeiterInnen und ProfessorInnen in den wichtigen universitären Gremien die gleiche Stimmenzahl besitzen. Mittel- bis langfristig muss jedoch das gesamte Statusgruppenwahlrecht abgeschafft werden. Das Studierendenparlament der Universität Kassel hat daher auf Initiative der Juso-Hochschulgruppe beschlossen juristische Schritte gegen das Statusgruppenwahlrecht in seiner aktuellen Form einzuleiten. Eine Gesellschaft in der jeder Mensch grundsätzlich gleich behandelt wird, wie wir sie anstreben, kann kein Statusgruppenwahlrecht akzeptieren.

Mehr als nur Hochschule! Für ein allgemeinpolitisches Mandat!

Wer meint, dass sich die drängenden Probleme im Hochschul- und Bildungswesen lösen lassen, wenn man sich lediglich auf das Feld der Hochschulpolitik konzentiert, irrt sich gewaltig. Beispielsweise stellt die Bildungsfinanzierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, die notwendigerweise auch die Steuer- und Wirtschaftspolitik mit einschließt. Darüber hinaus haben die Hochschulen auch eine große gesellschaftliche Verantwortung. Sei es beim Kampf gegen Rechts oder beim Einsatz für Freiheit und Frieden. Daher muss es der verfassten Studierendenschaft endlich gesetzlich ermöglicht werden, sich zu allgemeinpolitischen Themen zu äußern. Die Konzentration auf hochschulpolitische Fragen sowie soziale und kulturelle Dienstleistungen, wie sie das aktuelle Hessische Hochschulgesetz vorschreibt, geht vollkommen an der Realität vorbei! Dienstleistungen und politische Vertretung gehören für uns untrennbar zusammen. Die Organe der studentischen Selbstverwaltung sind definitiv mehr als bloße DienstleisterInnen!

Demokratie lebt vom Mitmachen!

Eine Demonstration gegen rechte Gewalt vor dem Kasseler Rathaus. Auch das ist demokratische Betätigung!

Neben all den genannten strukturellen Reformen muss jedoch festgehalten werden, dass eine demokratische Hochschule nur gelingen kann, wenn sich möglichst viele Menschen aktiv einbringen. Aus diesem Grund setzen wir uns für starke Fachschaftsräte ein. Die Fachschaften bilden das Fundament der Studierendenschaft und sind in der Regel die ersten AnsprechpartnerInnen, wenn es studiengangsbezogene Probleme gibt. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, stehen wir unter anderem für eine gute finanzielle Ausstattung der Fachschaftsräte durch den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA). Weiterhin ist es aus unserer Sicht notwendig, bei wichtigen Fragen basisdemokratische Strukturen zu nutzen. Mit der studentischen Vollversammlung und der Urabstimmung wurden an unserer Universität bereits die Möglichkeiten für einen basisdemokratischen Entscheidungsprozess geschaffen. Jetzt kommt es aber darauf an, dass diese Instrumente auch genutzt werden! Wir werden in jedem Fall darauf achten, dass die Basisdemokratie einen hohen Stellenwert einnimmt.

Wenn wir euch mit den eben aufgeführten Punkten überzeugen konnten und ihr euch auch für eine demokratischere Universität einsetzen möchtet, dann fangt am besten noch heute damit an! Auf unserer „Mitmachen“-Seite erhaltet ihr alle Informationen, wie man sich in unserer Hochschulgruppe engagieren kann.